Welttag für Humanitäre Hilfe

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Internationale Nothilfe zwischen allen Fronten

Mehr Opfer, mehr Helfer, aber zu wenig Geld: Am Welttag für humanitäre Hilfe offenbart sich eine enorme Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit internationaler Nothilfe.
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Die guten Nachrichten zuerst: Noch nie wurde weltweit so viel Geld für humanitäre Hilfe aufgebracht, und noch nie gab es so viele Menschen, die in Krisen- und Kriegsgebieten humanitäre Hilfe leisten.
Doch damit ist die Erfolgsbilanz bereits beendet. Denn Krieg, Klimawandel und Verelendung treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Rund 130 Millionen Menschen waren 2016 nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen.
"Die Menschen sind keine Wohlstandsflüchtlinge, es sind Elendsflüchtlinge", sagt Pater Frido Pflüger, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland (JRS). Angesichts der Kriege und Konflikte im Jemen, Syrien, am Horn von Afrika und in Afghanistan  hält er die Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen für "Augenwischerei".
"Die Leute werden sowieso kommen. Sie werden weiter in Libyen warten, bis es eine Überfahrtmöglichkeit gibt", prognostiziert er. "Wir tun immer so, als ob das nur unser Ding wäre, aber sie haben auch einen Anspruch auf ein Leben in Würde."
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Geizige Geber
Für ein Leben, das auch die Würde der Menschen in Krisengebieten wahrt, bräuchte es allerdings mehr Geld. Nach Angaben des UN-Sekretariates für Nothilfe OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) klafft zwischen den angeforderten Hilfsgeldern und den tatsächlich geleisteten Zahlungen eine riesige Lücke.
Infografik Entwicklung humanitäre Hilfe OCHA DEU
In diesem Jahr sind von den 23,5 Milliarden Dollar an benötigter Nothilfe, die auf internationalen Geberkonferenzen zugesagt wurden, erst 9,4 Milliarden Dollar ausgezahlt worden. Deutschland hat seine Mittel 2017 auf einen Höchstwert von 1,4 Milliarden Euro aufgestockt.
"9,4 Milliarden Dollar ist viel zu wenig! Ich fordere die Weltgemeinschaft auf, noch mehr zu tun, um diese Lücke zügig zu schließen", fordert Bärbel Kofler, Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung, in einer Stellungnahme für die DW. Die Weltgemeinschaft sei in der Lage, allen notleidenden Menschen zu helfen.
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"Grenzkontrolle allein keine Lösung"
Wie die meisten Akteure im Bereich der humanitären Hilfe dringt auch die SPD-Politikerin Kofler auf den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge: "Wir brauchen europäische Antworten und müssen endlich legale Wege der Migration schaffen, die es den Menschen ermöglicht, ohne die lebensgefährliche Überfahrt auf dem Mittelmeer Schutz in Europa zu finden", sagt die Menschenrechtsbeauftragte.
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Menschenrechtsbeauftragte Kofler: "Viel zu wenig"
Unterstützt wird Kofler dabei von dem Mann, der als Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex für die Sicherung der EU-Außengrenzen mitverantwortlich ist: Fabrice Leggeri. "Grenzkontrolle alleine ist kein Allheilmittel", stellt Leggeri im DW-Interview klar. Eine Lösung müsse aus mehreren Elementen bestehen.
"Erst müssen die Ursachen für die Migration beseitigt werden, also Krieg, Konflikte, Armut und Hunger", so Leggeri. "Und schließlich muss es auch legale Wege geben, auf denen Flüchtlinge Asyl beantragen können, ohne sich in die Hände von Menschenhändlern zu begeben."
Seit Ende 2016 beteiligt sich Frontex im Rahmen der EU-Militär-Operation "EUNAVFOR Med" an der Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Unter anderem schult die Agentur auch Offiziere der libyschen Küstenwache.
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Seenotretter in Not
Seenotrettung gehört ebenfalls zu den Aufgaben von Frontex. Nach Angaben der Grenzschutzagentur hat der Einsatz von Frontex allein in Italien und Griechenland im vergangenen Jahr zur Rettung von 90.000 Menschen beigetragen.
Für Tausende von Flüchtlingen kommt jedoch jede Hilfe zu spät. Sie ertrinken im Mittelmeer. Doch nicht nur sie, auch humanitäre Helfer begeben sich immer häufiger in Lebensgefahr. In den Statistiken der "Aid Worker Security Database" (AWSD) sind im Zeitraum von 2007 bis 2017 insgesamt 3159 gewaltsame Angriffe gegen humanitäre Helfer registriert, 1122 von ihnen wurden ermordet. Die meisten Attacken (965) ereigneten sich in Afghanistan.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft den EU-Mitgliedsstaaten vor, die humanitäre Arbeit von Hilfsorganisationen mehr und mehr zu behindern. "Die von der EU massiv unterstützte libysche Küstenwache droht humanitären Seenotrettern, sie notfalls mit Waffengewalt aus der neu deklarierten Such- und Rettungszone zu vertreiben", so Volker Westerbarkey, Chef von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang."
Seine Bilanz zum Welttag für humanitäre Hilfe, der zum Gedenken an die Opfer des Anschlages auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August 2003 ausgerufen wurde, fällt bitter aus. "Das Klima gegenüber zivilen Rettungseinsätzen wird immer feindseliger", sagt Westerbarkey. "Wir beobachten, dass der Schutz von Menschen auf der Flucht oft der Abschottung Europas untergeordnet wird."
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Astrid Prange    
http://p.dw.com/p/2iSib
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Gastkommentar: Humanitäre Helfer, erst Freund, nun Feind?

Seenotretter im Mittelmeer werden neuerdings mit Waffengewalt bedroht, wenn sie Flüchtlingen helfen wollen. Die Bilanz zum Welttag für humanitäre Hilfe fällt bitter aus, meint Volker Westerbarkey von Ärzte ohne Grenzen.
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Seit mehr als zwei Jahren arbeiten Teams von Ärzte ohne Grenzen auf Rettungsschiffen im Mittelmeer, seit mehr als einem Jahr auch in Internierungslagern in Libyen, in denen Flüchtlinge und Migranten unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich eingesperrt werden. Unsere Teams reagieren damit auf zwei dramatische humanitäre Notsituationen: Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten sind in Libyen extremer Gewalt und massiven Gefahren ausgesetzt, mehr als 2400 sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken.
Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für den Schutz der Menschen an den Außengrenzen Europas zu sorgen, setzt die Europäische Union auf Abschottung und behindert mehr und mehr die humanitäre Hilfe von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Eine bittere Bilanz zum Tag der humanitären Hilfe.
Am 11. August haben libysche Behörden die Einrichtung einer eigenen Such- und Rettungszone angekündigt und den Zugang für Schiffe von humanitären Organisationen zu einem riesigen Gebiet in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt. Die von der EU massiv unterstützte libysche Küstenwache droht humanitären Seenotrettern, sie notfalls mit Waffengewalt aus der neu deklarierten Such- und Rettungszone zu vertreiben. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
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Bedrohte Seenotretter
Das Klima gegenüber zivilen Rettungseinsätzen wird immer feindseliger. Italien und die EU haben einen Verhaltenskodex für NGOs präsentiert, der die Seenotrettung zum Teil behindert, Italien hat sogar Militärschiffe in libysche Gewässer entsandt. Das Ziel: Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten mit ihren libyschen Partnern daran, die Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Das ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Leben und die Würde von Menschen, die dringend Schutz benötigen.
Sollten die libyschen Behörden und die libysche Küstenwache ihre Ankündigungen umsetzen, dann können Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen die Seenotrettung nicht mehr entsprechend der international anerkannten humanitären Prinzipien und der völkerrechtlichen Vereinbarungen zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz durchführen. Es ist verboten, Menschen in unsichere Gebiete zurückzubringen. Ärzte ohne Grenzen weigert sich, von einem System vereinnahmt zu werden, das Menschen um jeden Preis daran hindern will, Schutz und Sicherheit zu suchen.
Vor allem hat diese Politik aber für die Menschen katastrophale Auswirkungen, die vor Verfolgung und extremer Gewalt aus Libyen fliehen. Wenn die Schiffe der humanitären Organisationen zusehends aus dem Mittelmeer verdrängt werden, können weniger Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Diejenigen, die nicht ertrinken, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht - in ein Land der Gesetzlosigkeit, mit willkürlichen Inhaftierungen, Folter und sexueller Gewalt.
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Abschottung geht vor Schutz
Unsere Bilanz der EU-Politik am Tag der humanitären Hilfe im Jahr 2017 fällt bitter aus. Zwar werden in feierlichen Erklärungen gerne die humanitären Grundsätze beschworen. Doch in der Realität beobachten wir, dass der Schutz von Menschen auf der Flucht oft der Abschottung Europas untergeordnet wird.
Schon mit dem EU-Türkei-Deal haben die europäischen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze die Blaupause für die Festung Europa geliefert. Eine Folge davon war ein Dominoeffekt geschlossener Grenzen, der dazu führt, dass Menschen nicht einmal mehr aus Kriegsgebieten wie Syrien fliehen können. Hunderttausende sitzen dort noch immer in Wüstengebieten und provisorischen Lagern unter entsetzlichen Bedingungen fest. Das Leiden der Menschen ist nicht geringer geworden, es ist nur weit von Europas Grenzen entfernt, an Orten weitab von den Kameras der Weltöffentlichkeit.
In unseren Projekten mit Flüchtlingen und Vertriebenen in mehr als 40 Ländern weltweit sehen wir: Sichere und legale Fluchtwege für Menschen auf der Flucht sind dringend erforderlich. Die EU hilft dabei kaum. Das ist ein Armutszeugnis für einen Kontinent, der aus eigener Erfahrung weiß, wie sehr Menschen unter Flucht und Vertreibung leiden.
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Volker Westerbarkey    
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Datum: 20.08.2017
Hinzugefügt:   venjamin.tolstonog
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